AGB´s

Vertragsbedingungen

im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Webseite http://zimber-shop.org zwischen der Wilhelm Zimber GmbH & Co. KG, Renkenrunsstr. 4, D-79379 Müllheim, Telefon: +49 (0) 7631 1010-0, Telefax: +49 (0) 7631 2242, E-Mail: verkauf@zimber.org, vertreten durch den Geschäftsführer Wilhelm Zimber,

nachfolgend Verkäufer genannt

und

 dem Kunden geschlossen werden.

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Der Verkäufer bietet seinen Kunden die Möglichkeit auf der Webseite http://zimber-shop.org Waren zu bestellen. Die Vertragsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • 2 Vertragsschluss
  • Die im Webshop dargestellten Warenbeschreibungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer abzugeben.
  • Ein verbindliches Vertragsangebot kann der Kunde im Webshop des Verkäufers abgeben, in dem er aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählt und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammelt. Nach Durchlaufen des Bestellprozesses kann der Kunde den Einkauf abschließen, indem er den Button „zahlungspflichtig bestellen“ drückt. Damit gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens im Feld „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde hat nun die Möglichkeit, eine Bestellübersicht auszudrucken.
  • Nach Absenden seiner Bestellung erhält der Nutzer eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail in der die Bestelldaten des Kunden erneut aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertrages dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist.
  • Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Tagen annehmen. Erst dann kommt ein Vertrag zustande. Die Frist beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebotes durch den Kunden zu laufen. Die Annahmefrist endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, der auf die Abgabe des Angebotes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Sitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
  • Die Annahme kann erfolgen indem der Verkäufer
  • eine Annahmeerklärung mit gesonderter E-Mail sendet (maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden) oder
  • den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder
  • die Ware verschickt
  • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs als Zahlungsart PayPal Express aus, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem er den Zahlungsvorgang auslöst. Der Zahlungsvorgang wird ausgelöst, indem der Kunde den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klickt und damit den Bestellvorgang abschließt.

(6) In der Auftragsbestätigungs-E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden durch den Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

  • 3 Lieferungsbedingungen, Versandbedingungen
  • Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Wählt der Kunde Zahlungsart PayPal aus, so wird er darauf hingewiesen, dass die Ware an die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse geliefert wird.
  • Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
  • Weitere Informationen können unter dem Punkt http://www.zimber-shop.org/versand-und-zahlungsbedingungen eingesehen werden.
  • 4 Preise und Zahlungsbedingungen
  • Alle angegebenen Preise sind Bezugspreise; d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
  • Soll die Lieferung außerhalb der Europäischen Union erfolgen, fallen ggfls. weitere Kosten, wie z.B. Zölle an. Auch können für Überweisungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, etc. anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.
  • Dem Kunden stehen für die Zahlung folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Zahlung mit Kreditkarte (der Verkäufer benutzt das Übertragungs­verfahren „SSL“ zur Verschlüsselung der persönlichen Daten seiner Kunden), Vorauskasse mittels Banküberweisung, im Lastschriftverfahren oder über den Zahlungsdienstleister PayPal.
  • Wählt der Kunde die Zahlungsarten Zahlung mit Kreditkarte, Vorauskasse mittels Banküberweisung oder im Lastschriftverfahren ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
  • Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb eines Tages nach Vertragsschluss und vor Lieferung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA Mandat, mit dem der Verkäufer dazu berechtigt ist, den Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden einzuziehen.
  • Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal Express“ übernimmt der Zahlungsdienstleister PayPal die Abwicklung der Zahlung. Dabei gelten die Nutzungsbedingungen der der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können.
  • Ist der Kunde Verbraucher, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  • 5 Gewährleistung

(1) Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt: Soweit die im Webshop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Rechte wegen Mängeln stehen dem Kunden darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern der Verkäufer eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.

(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

  • 6 Aufrechnung

Ist der Kunde Unternehmer so gilt folgendes: Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden  nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

  •  7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Er haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Handelssystems.

  •  8 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm nach Maßgabe der unter http://zimber-shop.org /widerrufsrecht aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

  • 9 OS-Plattform / Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Verfügung, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Dienstleistungs- oder Kaufverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern dient.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission findet der Kunde hier: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr 

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

  • 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist der Erfüllungsort Müllheim.

(3) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand Müllheim, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.